Nutzungsbedingungen Fürsorgefinder App

Nutzungsbedingungen der Fürsorgefinder-App

 

 

1. Geltungsbereich 

 

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Fürsorgefinder-App sowie die Nutzung aller Informationen, Dienste und Inhalte in der Fürsorgefinder-App. 

Um die Fürsorgefinder-App nutzen zu können, ist vor ihrer ersten Benutzung das Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen in der App zu erklären. Ohne vorherige Einverständniserklärung mit diesen bzw. den aktuellen Nutzungsbedingungen ist die Nutzung der Fürsorgefinder-App nicht erlaubt.

Dem entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen der Anwender der App (Dienstleister und Nutzer) widerspricht Fürsorgefinder und ist mit deren Geltung nicht einverstanden.

 

Die Fürsorgefinder-App wird bereitgestellt und betrieben durch die KM Healthcare Solutions UG, Glatzer Straße 10a, 33605 Bielefeld, Tel.: 052198811377 , eMail: k.mielenz@fuersorgefinder.de (nachfolgend auch „Fürsorgefinder“).

 

Die Nutzungsbedingungen können vor dem Download der App in dem App-Store oder auf der Seite www.fuersorgefinder.de abgerufen, gespeichert und gedruckt werden. 

 

Fürsorgefinder behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, zu ergänzen und zu aktualisieren. Eine Änderung kann notwendig sein, um technische oder rechtliche Veränderungen und Weiterentwicklungen in die Nutzungsbedingungen einzupflegen. Auf die Nutzung der App vor Wirksamwerden der Änderung, Ergänzung und Aktualisierung hat dies keinen Einfluss. Die Änderung wird mindestens 4 Wochen vor Geltung der Änderungen auf der App oder per mail bekanntgegeben und die Bestätigung des Dienstleisters/Nutzers eingeholt. Dienstleister und Nutzer haben das Recht, den neuen Nutzungsbedingungen 1 Monat nach Bekanntmachung und Möglichkeit der Kenntnisnahme der Änderung per mail an k.mielenz@fuersorgefinder.de zu widersprechen. Für den Fall des fristgerechten Widerspruchs haben sowohl Fürsorgerfinder als auch Dienstleister/Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht. Ordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der oben genannten 1 Monats-Frist und nutzt der Dienstleister/Nutzer die App weiter gelten ab dann die geänderten Nutzungsbedingungen.

 

 

2. Nutzungsgegenstand 

 

2.1

Die Fürsorgefinder-App ist eine App-basierte Informations- und Suchplattform, auf welcher Informationen und Inhalte über Dienstleistungen und Unternehmen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich zum Online-Abruf bereit gestellt werden. Dienstleister aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich (nachfolgend „Dienstleister“) können, wie bei einem analogen Branchenbucheintrag, über ihr Dienstleistungsangebot informieren und Inhalte ihrer Dienstleistung oder ihres Unternehmens einstellen und gleichzeitig freie oder nicht freie Kapazitäten bzgl. ihres Dienstleistungsangebots tagesaktuell durch ein Ampelsystem anzeigen. Es bietet auf der anderen Seite für (Hilfe-)suchende im Pflege- und Gesundheitsbereich (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, sich über in ihrer Umgebung verfügbare Dienstleistungsangebote zu informieren. Die Fürsorgefinder-App bietet eine Umkreissuche im Radius von 30 km zum Standort des Nutzers an. Der Nutzer kann über die Suchfunktion der App nach Dienstleistern in der von ihm ausgewählten Kategorie suchen und sich über die aktuelle Verfügbarkeit der Angebote informieren.

 

2.2

Die Fürsorgefinder-App dient allein dem Informationsaustausch zwischen Dienstleistern und Nutzern und der Suchfunktion; soweit die Fürsorgefinder-App Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Dienstleistern und Nutzern bereitstellt, beteiligt sich die Fürsorgefinder-App nicht an dieser Kommunikation, sondern stellt lediglich die Kommunikationsmöglichkeit zur Verfügung. Die auf der Fürsorgefinder-App angezeigten Dienstleistungen werden ausschließlich von Dritter Seite(den Dienstleistern) angeboten. Bei diesen liegt auch die alleinige Verantwortung für ihr Dienstleistungsangebot. Ein Vertragsschluss zwischen Nutzern und Dienstleistern ist über die Fürsorgefinder-App nicht möglich und die Kontaktaufnahme des Nutzers zum jeweiligen Dienstleister muss eigenständig und eigenverantwortlich durch den Nutzer vorgenommen werden. 

 

2.3

Die Fürsorgefinder-App ist in zwei Benutzerebenen aufgeteilt, in die Ebene der Dienstleister(§14 BGB), die ihre Dienstleistungsangebote auf der App einstellen und die Ebene der Nutzer, die sich über die Suchfunktion über die auf der App eingestellten Dienstleister und deren Dienstleistungsangebot informieren wollen.

 

Die Nutzung der auf der Fürsorgefinder-App abrufbaren Informationen, Dienste und Inhalte ist für den Nutzer(Verbraucher) kostenlos.

Der Dienstleister(§14 BGB) muss, um Dienstleistungsangebote in die Fürsorgefinder-App einstellen zu können, vorab aus dem jeweiligen App-Store für die Nutzung der Fürsorgefinder-App ein kostenpflichtiges Abonnement erwerben. Für den Erwerb des Abonnements als auch zusätzlicher Premium-Funktionen als auch die Zahlungsbedingungen gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores, auf welche Fürsorgefinder keinen Einfluss hat und keine Verantwortung übernimmt. 

 

Dienstleistungsangebote können ausschließlich von Unternehmern und Freiberuflern im Sinne des § 14 BGB eingestellt werden. 

Verbraucher sind nicht berechtigt, Dienstleistungsangebote oder sonstige Angebote in die App einzustellen; Verbraucher dürfen lediglich die Suchfunktion der Fürsorgefinder-App kostenlos nutzen. 

 

2.4

Die Fürsorgefinder-App ist berechtigt, das Diensteangebot auf der Fürsorgefinder-App zu erweitern, Fehler zu beseitigen, Inhalte zu aktualisieren, die Darstellung zu verbessern, das Design zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung der angebotenen Informationsplattform nicht erheblich beeinträchtigt wird. 

 

 

3. Verfügbarkeit 

 

Unter Verfügbarkeit ist die Erreichbarkeit der Informationsplattform auf der Fürsorgefinder-App zu verstehen. 

Die Fürsorgefinder-App stellt Dienstleistern und Nutzern einen Online-Zugriff auf die Fürsorgefinder-App grundsätzlich zu folgenden Betriebszeiten zur Verfügung: 

 

Zugriff von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr (MEZ) an 7 Tagen pro Woche.

 

Die Fürsorgefinder-App ist bemüht und strebt an, eine mittlere monatliche Verfügbarkeit der Fürsorgefinder-App von 95 % bereitzustellen. 

 

Unter Verfügbarkeit wird die Abrufbarkeit in der zum Abruf bereitgestellten Bezugsquelle der Fürsorgefinder-App, also die Abrufbarkeit auf dem Server von Fürsorgefinder im Rechenzentrum verstanden. Übergabe ist die Schnittstelle des Rechenzentrums zum Internet. 

Die Verfügbarkeit betrifft nur die Lieferung der Dienste bis zur Übergabeschnittstelle zum Internet. 

 

Fehlender Zugriff auf die Informationsplattform der Fürsorgefinder-App aufgrund von Fehlern der bei Dienstleistern oder Nutzern eingesetzten Hardware sowie Fehler bei der Datenkommunikation im Internet fallen nicht unter die Verfügbarkeit der Fürsorgefinder-App, sondern liegen im Verantwortungsbereich der Dienstleister und Nutzer. 

 

Ausfallzeiten, die aufgrund höherer Gewalt, nicht von der Fürsorgefinder-App beeinflussbare technische Probleme und Störungen des Internets oder notwendiger Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, mit denen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung zu rechnen ist und/oder die der Aufrechterhaltung der Leistungen dienen, zählen nicht in die Zeit der Nichtverfügbarkeit. 

 

 

4. Technische Voraussetzungen 

 

Um die Fürsorgefinder-App nutzen zu können, ist vorab das Herunterladen der Fürsorgefinder-App aus dem jeweiligen App-Store und die Installation auf dem Endgerät des Dienstleisters oder Nutzers erforderlich.

 

Dienstleister und Nutzer sind für die Beschaffung der von ihnen benötigten Hardware (Endgerät) und Anschlüsse an öffentliche oder private Telekommunikationsnetze für die Nutzung der Fürsorgefinder-App auf eigene Kosten verantwortlich. 

 

Zum Leistungsangebot der Fürsorgefinder-App gehört nicht die Bereitstellung eines Online-Zugangs. Die Kosten des Mobilfunk- und Internetproviders trägt allein der Dienstleister bzw. Nutzer. Das Vorhalten der technischen Infrastruktur(App-fähiges Endgerät) für die Abrufbarkeit der auf der Fürsorgefinder-App bereitgestellten Inhalte, geschieht auf Kosten und Risiko des Dienstleisters und des Nutzers.

 

 

5. Schutzrechte/Nutzungsrecht der Inhalte/Verantwortlichkeit für Inhalte 

5.1

Die Fürsorgefinder-App sowie die auf der App verfügbaren Inhalte als auch das Design der App sind geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum oder Nutzungs-und Verwertungsrecht der KM Healthcare Solutions UG oder sonstiger Dritter. 

 

Die Fürsorgefinder-App ist als Software urheberrechtlich geschützt.

Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist geschützt als Datenbank/Datenbankwerk im Sinne des UrhG. 

 

Die Fürsorgefinder-App und deren Inhalte können lediglich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und nur für den Informationsaustausch und der Suchfunktion zwischen Dienstleistern und Nutzern genutzt werden. 

 

5.2

Soweit als Funktionalität auf der Fürsorgefinder-App verfügbar, darf der funktional berechtigte Dienstleister unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Fürsorgefinder-App einstellen und damit für Dritte verfügbar und abrufbar machen. 

 

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Inhalte einstellende Dienstleister der Fürsorgefinder jeweils ein einfaches, unentgeltliches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den jeweilig von dem Dienstleister auf der Fürsorgefinder-App eingestellten Inhalten und Werken ein, insbesondere 

 

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server der Fürsorgefinder-App, zur Vervielfältigung, zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Verbreitung, zur Sendung und Weitersendung und öffentlichen Vortrag, 
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist und 
  • zur Bereitstellung und Abrufbarkeit auf der Fürsorgefinder-App in beliebiger Form einschl. Vervielfältigung, Bearbeitung und Speicherung. 

 

Der einstellende Dienstleister verzichtet auf die Anbringung einer Urheberbezeichnung bzgl. der von ihm etwaig eingestellten schutzfähigen Werke (Inhalte) auf der Fürsorgefinder-App. 

 

Soweit der Dienstleister die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Fürsorgefinder-App herunternimmt oder löscht, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. 

 

5.3

Der Dienstleister ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Informationen voll verantwortlich. Die Fürsorgefinder-App übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Die Fürsorgefinder-App stellt lediglich Speicherplatz und Abrufbarkeit für die fremden Informationen und Inhalte bereit und mach sich diese in keiner Form zu eigen. 

 

Der Dienstleister erklärt und gewährleistet gegenüber Fürsorgefinder, dass der Dienstleister der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf der Fürsorgefinder-App eingestellten Informationen und Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers, Nutzungsrecht, Lizenz), die Informationen/Inhalte auf der Fürsorgefinder-App einzustellen und die vorstehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte zu gewähren. Dies gilt insbesondere für auf der Informationsplattform durch den Dienstleister eingestellte oder verlinkte Bilder, Videos, Grafiken, (Text-, Ton-)Dokumente. Der einstellende Dienstleister hat sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten Informationen und Inhalte auf der Fürsorgefinder-App keine fremden Urheberrechte, Nutzungs- und Verwertungsrechte, Kennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild oder sonstige Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. 

 

 

6. Distanzierung von fremden Links 

 

Soweit die Fürsorgefinder-App mit Links auf Webseiten Dritter im Internet verweist, gilt für diese Links Folgendes: 

 

Die Fürsorgefinder-App hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten. Es handelt sich um ausschließlich fremde Inhalte, auf welche Fürsorgefinder keinen Einfluss hat. Die inhaltliche Verantwortung liegt allein bei den Betreibern dieser Seite. Die Fürsorgefinder-App distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und mach sich diese Inhalte unter keinen Umständen nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle gezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Sobald der Fürsorgefinder-App eine Rechtsverletzung bekannt wird, wird die Fürsorgefinder-App den Link löschen. Die Fürsorgefinder-App übernimmt für Links zu Webseiten Dritter und die dort enthaltenen externen Inhalte keinerlei Verantwortung. Das Anklicken von Links zu fremden Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Gefahr des Anklickenden.

 

 

7. Nutzungsrecht

 

Die Fürsorgefinder-App sowie einzelne Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Dienstleister und Nutzer verpflichten sich jeweils, die bestehenden Urheber- sowie Nutzungsrechte zu beachten und verpflichten sich, diese nicht zu verletzen. Die Fürsorgefinder-App gewährt dem Dienstleister als auch dem Nutzer, vorbehaltlich der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen durch sie, nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich befristete(vereinbarte Nutzungsdauer), räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Nutzungsrecht, die Fürsorgefinder-App auf den mit dem App-Store-Konto des Dienstleisters/Nutzers verknüpften Endgeräten zu den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen: 

 

  • Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich allein auf den Zugang zur Fürsorgefinder-App und die Nutzung der Such- und Kommunikationsfunktion, um Dienstleister aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich zu finden. 

 

  • Die Nutzungsberechtigung des Dienstleisters gewährt darüber hinaus das Recht, eigene Informationen und Inhalte im Rahmen der von der Fürsorgefinder-App vorgegebenen Funktionalität auf der Fürsorgefinder-App einzustellen. 

 

  • Das einfache Nutzungsrecht wird dem Dienstleister für die Dauer seines kostenpflichtig erworbenen Abonnements eingeräumt; das einfache Nutzungsrecht für den Nutzer besteht solange, als er die Fürsorgefinder-App auf seinem Endgerät installiert hat. 

 

  • Dem Nutzer und dem Dienstleister (außerhalb seines eigenen Dienstleistungsangebots) ist es untersagt, die auf der Fürsorgefinder-App verfügbaren Inhalte und Informationen ganz oder teilweise zu bearbeiten, umzugestalten, zu verändern, zu kürzen, zu verkaufen, vorzuzeigen oder vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, zu veröffentlichen, auf eigenen oder fremden Webseiten abzubilden oder anzuzeigen, sie dorthin zu kopieren, zu vervielfältigen, kommerziell zu nutzen und zu verwerten (gleich in welcher Form) oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern. Die Einbettung oder Einbindung von Inhalten der Fürsorgefinder-App auf Videoplattformen wie beispielsweise YouTube oder Streamingdiensten oder sonstigen Telemedien ist, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fürsorgefinder, nicht erlaubt. 

 

  • Mit Ausnahme des Downloads und der Abspeicherung und Installation auf den ausschließlich dafür zu verwendenden, mit dem App-Store Konto verknüpften Endgeräten des Dienstleisters oder Nutzers ist es untersagt, die Software( Fürsorgefinder-App) zu vervielfältigen, zu verbreiten (egal auf welchem Medium), sie öffentlich zugänglich zu machen, sie zu veröffentlichen, sie auf der eigenen oder fremden Webseite abzubilden, sie dorthin zu kopieren oder öffentlich zugänglich zu machen oder zugänglich machen zu lassen oder dort zu integrieren, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Form zu verwerten, gleich ob in elektronischer oder sonstiger Form. Ferner ist es untersagt, die Software zu bearbeiten, zu ändern, oder umzugestalten oder zurückzuentwickeln, weiterzuentwickeln und zu übersetzen, es sei denn, es wird vorab die schriftliche Zustimmung von Fürsorgefinder erteilt. Verboten ist auch, grafische Elemente aus der App zu kopieren, zu verändern oder hinzuzufügen. Erlaubt ist ein Sicherungsbackup. Es ist verboten, den Quellcode der Fürsorgefinder-App auszulesen und zu verwerten. § 69e UrhG bleibt unberührt.

 

 

  • Der Weiterverkauf, die Weitervermietung, der Weiterverleih, die Unterlizensierung oder die Weitergabe an Dritte (weder in elektronischer noch in gedruckter Form) oder sonstiger Weitervertrieb der Fürsorgefinder-App ist nicht erlaubt. 

 

  • Die auf der Fürsorgefinder-APP abrufbaren Informationen und Inhalte dürfen nicht zur Erstellung und zum Betrieb einer Datenbank verwendet werden. Jede nichtlizensierte Nutzung stellt eine Verletzung der Schutzrecht von Fürsorgefinder dar.

 

  • Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschl. der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach §§ 53 UrhG, 87 c, 87 e UrhG) bleiben ausdrücklich unberührt. 

 

  • Die vorstehenden Regelungen gelten sämtlichst auch für Updates und Upgrades der Fürsorgefinder-App, der der Dienstleister/Nutzer auf seinem Endgerät installiert hat.

 

 

8. Pflichten des Dienstleisters/Nutzers – Verantwortlichkeit für Fremdinhalte

 

8.1

Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche Angaben und Informationen, welche er auf der Fürsorgefinder-App einstellt auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen, als auch seine Verfügbarkeits- und Nichtverfügbarkeitsanzeigen stets aktuell zu halten und bei einer Veränderung des Verfügbarkeitsstatus diesen unverzüglich mitzuteilen und zu ändern.

Es ist dem Dienstleister untersagt, Dienstleistungsangebote als verfügbar bei seinem Angebot anzuzeigen, die tatsächlich nicht verfügbar sind.

 

8.2

Dienstleister und Nutzer ist bekannt, dass neben diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen der Fürsorgefinder-App auch die Nutzungsbedingungen des Apple-App-Stores/Google-Play-Stores oder sonstigen App-Stores gelten, auf welche die Fürsorgefinder-App keinen Einfluss hat und diese Nutzungsbedingungen im Verantwortungsbereich des Apple-App-Stores sowie dies Google-Play-Stores oder sonstigen App-Stores liegen. 

 

8.3

Die Anzeige von Dienstleistungsangeboten auf der Fürsorgefinder-App stellt keine Empfehlung der Fürsorgefinder-App für die einzelnen Dienstleistungsangebote dar. Die Fürsorgefinder-App ist eine reine Informationsplattform; eine Prüfung der Dienstleister und der durch diese angebotenen Leistungen erfolgt durch die Fürsorgefinder-App ausdrücklich nicht; dies liegt allein im Verantwortungsbereich des Nutzers. Die Fürsorgefinder-App dient allein der Kommunikationsanbahnung zwischen Dienstleister und Nutzer ohne jede Bezugnahme zu einem bestimmten Vertrag oder Vertragsabschluss. Fürsorgefinder kann den Nutzer auch nicht zu einzelnen Dienstleistern und Dienstleistungsangeboten beraten, da es sich um eine reine Informationsaustausch- und Suchplattform handelt und die Fürsorgefinder-App lediglich den Zugriff auf die von den Dienstleistern eingestellten Informationen bereitstellt.

 

Ein etwaiger Vertragsschluss ist allein durch den Nutzer eigenverantwortlich zu prüfen als auch ob das Dienstleistungsangebot für ihn geeignet ist. Die auf der Fürsorgefinder-App bereitgestellten Inhalte, Informationen und Dienstleistungen werden in einem automatisierten Prozess anhand der durch die Dienstleister von diesem zur Verfügung gestellten Daten generiert; hierbei kann es zu Fehlern kommen, insbesondere was die durch das Ampelsystem aufgezeigte Verfügbarkeit der einzelnen Dienstleistungen des Dienstleisters betrifft. Für die Verfügbarkeit der eingestellten Dienstleistungsangebote übernimmt die Fürsorgefinder-App daher keine Gewähr, sie ist letztverbindlich vor Vertragsschluss von dem Nutzer mit dem einzelnen Dienstleister abzuklären und zu überprüfen. 

Der Nutzer wird gebeten, Fürsorgefinder über die in Ziffer 14. genannten Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen, wenn die auf der App bei einem Dienstleister angezeigte Verfügbarkeit des Dienstleistungsangebots tatsächlich nicht besteht.

 

8.4

Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Gefahr und in eigener Regie der Vertragspartner, auch im Hinblick auf Eignung, Nutzen, Nützlichkeit, Verfügbarkeit, Qualifikation und Entgelthöhe.

 

8.5

Dienstleister und Nutzer sind verpflichtet, stets die aktuellste Version der Fürsorgefinder-App auf dem genutzten Endgerät herunterzuladen, soweit die Fürsorgefinder-APP ein Update oder ein Upgrade zum Download bereit stellt. Fürsorgefinder ist jedoch nicht verpflichtet, regelmäßig Updates oder Upgrades zum Download bereit zu stellen, es sei denn diese sind zur Mängelbeseitigung erforderlich.

 

8.6

Der Dienstleister ist verpflichtet, sein App-Store Konto, von welchem die Fürsorgefinder-App erworben wurde als auch den Zugang zur Fürsorgefinder App- vor dem Zugriff Dritter Personen zu schützen und jede unbefugte Verwendung und Benutzung zu verhindern.

 

8.7

Die Daten der Dienstleister und die Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit ihrer Angebote stammen allein vom Dienstleister (sog. Fremdinhalte). Diese Fremdinhalte und Drittinformationen werden von Fürsorgefinder nicht überprüft und nicht kontrolliert und Fürsorgefinder macht sich diese Inhalte und Informationen nicht zu eigen und übernimmt keine inhaltliche Verantwortlichkeit für diese Drittinhalte und Drittinformationen. Die Fürsorgefinder-App führt bei diesen Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität dieser Drittinhalte durch. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten, vom Nutzer beabsichtigten Zweck, als auch soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten Webseiten bezieht.

Die Nutzung der auf der Fürsorgefinder-App bereit gestellten Informationen und InhalteDritter geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Bei den auf der Fürsorgefinder-App abrufbaren Informationen und Inhalten beschränkt sich der Dienst der Fürsorgefinder –App auf die Übermittlung und Speicherung und Abrufbarkeit der von dritter Seite eingestellten Informationen und Inhalte und Bereitstellung der Suchfunktion. 

 

8.8

Fürsorgefinder kann Schäden, welche durch Viren, Schadsoftware, trojanische Pferde oder vergleichbare Programmierungen verursacht werden und/oder durch die eine Zerstörung, Beeinträchtigung, Stilllegung von Systemen, Clouds, Netzwerken oder Teilen davon herbeigeführt werden, nicht ausschließen. Dienstleister und Kunden verpflichten sich, ausreichende Maßnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik zum Schutz vor Viren und sonstigen Schadprogrammen oder sonstigen Angriffen auf ihren Endgeräten zu treffen.

 

 

9. Verbotene Aktivitäten 

 

9.1

Die auf der Fürsorgefinder-App verfügbaren Informationen, Dienste und Inhalte sind für die Nutzer ausschließlich für die nicht kommerzielle Nutzung bestimmt. Jede Nutzung für oder in Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde dem Nutzer vorab von der Fürsorgefinder-App ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere 

 

  • die kommerzielle Vermarktung und Nutzung der unter der Fürsorgefinder-App abrufbaren Inhalte, 
  • über die persönliche vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Nutzung der Fürsorgefinder-App und ihrer Inhalte. 

 

 

9.2

Dienstleister und Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Fürsorgefinder-App untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. 

 

Insbesondere sind ihnen folgende Handlungen untersagt: 

 

  • das Einstellen gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte oder Angebote, 
  • das Einstellen von wahrheitswidrigen, irreführenden Inhalten, 
  • das Einstellen von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein,
  • die Nutzung von manuellen oder automatischen Systemen oder sonstigen Maßnahmen, um Daten von der Fürsorgefinder-App abzugreifen oder die normale Funktionsweise der App zu beeinträchtigen oder das System unangemessen zu belasten
  • Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten Dritter,
  • das Einschleusen von Viren, Würmern oder sonstigen Schadprogrammen,
  • Hacking-Angriffe
  • die Störung der Funktion und des Betriebs der Fürsorgefinder-App, gleich auf welche Weise und mit welchen Mitteln.

 

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb und die Funktionsfähigkeit der Fürsorgefinder-App zu beeinträchtigen. 

 

 

10. Kenntnis von Rechtsverletzungen/Sperrung von Zugängen 

 

Sobald die Fürsorgefinder-App über Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen an Inhalten oder Verstößen gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen informiert wird, wird die Fürsorgefinder-App, vorbehaltlich einer eigenen Überprüfung, gesetzes- und/oder rechtsverletzende Inhalte unverzüglich von der Fürsorgefinder-App löschen und entfernen. 

 

Die Fürsorgefinder-App kann den Zugang einzelner Dienstleister oder Nutzer zu der Fürsorgefinder-App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Dienstleister oder Nutzer gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die Fürsorgefinder-App die berechtigten Interessen des Dienstleisters oder Nutzers angemessen berücksichtigen. Die Fürsorgefinder-App wird dem Dienstleister oder Nutzer vor einer endgültigen Zugangssperrung informieren und ihm innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme geben. 

 

 

11. Gewährleistung  

11.1

Soweit die Leistung der Fürsorgefinder-App unentgeltlich erbracht wird, ist Fürsorgefinder zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet, es sei denn Fürsorgefinder(oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgegilfen) handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig;

11.2

Soweit die Leistung der Fürsorgefinder-App entgeltlich erbracht wird, gelten die gesetzlichen Rechte. 

11.3

Die Fürsorgefinder–App gibt keine Garantien ab, keine Zusicherungen und es wird keine besondere Beschaffenheit der App vereinbart. 

 

12. Haftungsbeschränkung 

 

Wir leisten Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang: 

 

12.1 Unentgeltliche Leistungen

 

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ansonsten haften wir nicht.

 

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie der Datenschutzgrundverordnung sowie eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie. 

 

 

12.2 Entgeltliche Leistungen

 

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

Bei leichter Fahrlässigkeit einschl. leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Dienstleister/Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung wegen Datenverlust oder Datenveränderung ist beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, welcher bei regelmäßiger, mindestens einmal täglicher, Datensicherung angefallen wäre. Ansonsten haften wir nicht. 

 

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie der Datenschutzgrundverordnung sowie eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie. 

 

 

13. Laufzeit des Vertrages 

13.1

Der Nutzungsvertrag mit dem Dienstleister gilt für die Dauer des von dem Dienstleister im jeweiligen App-Store käuflich erworbenen Abonnements. 

 

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für den Dienstleister als auch für Fürsorgefinder unberührt. 

13.2

Der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, eine Kündigung ist jederzeit für den Nutzer möglich; er kann diese entweder per E-Mail an die Kontaktdaten gemäß Ziffer 14. schicken oder einfach die Fürsorgefinder-App deinstallieren und von seinem Endgerät löschen.

 

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

 

 

14. Support /Kontakt 

 

Die Fürsorgefinder-App bietet von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen, in der Zeit von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr einen kostenlosen Support für Dienstleister und Nutzer, welcher unter der Telefonnummer 052198811377 oder per eMail unter k.mielenz@fuersorgefinder.de zu erreichen ist. Eine Änderung der Support-Zeiten bleibt vorbehalten. 

 

Dienstleister und Nutzer können ferner Kontakt zu Fürsorgefinder aufnehmen über folgende Adressen und Medien:

KM Healthcare Solutions UG, Glatzer Straße 10a, 33605 Bielefeld, Tel.: 052198811377 eMail: k.mielenz91@fuersorgefinder.de

 

 

 

15. Speicherung Vertragstext/Vertragssprache 

 

Der Vertragstext wird von der Fürsorgefinder-App nicht gespeichert. 

 

Die Vertragssprache ist deutsch. 

 

 

16. Streitbeilegung

16.1

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Fürsorgefinder nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

16.2

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

 

 

17. Anwendbares Recht 

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

 

Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Land geltend, in welchem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern das Recht dieses Staates dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bietet. 

 

 

18. Sonstiges 

 

Die Fürsorgefinder-App ist an Teilnehmer am deutschen Markt, d. h. mit Wohn- und Dienstleistungssitz in Deutschland gerichtet. 

 

 

 

 

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